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Chemnitzer  Stadtrat will den „Nazinotstand“ 

Nach Auffassung von Stadtrat Cedel, Die Partei, hat Sachsens Landeshauptstadt ein Problem mit Rechtsextremisten.

National-Magazin/01.02.2020

Am Mittwoch wird der Antrag „Chemnitz du hast Rechte“ zur Abstimmung gebracht", sagt Cedel. Damit soll der strukturelle Rechtsextremismus thematisiert werden. "Jahrelang ist das Problem nicht mal benannt worden", so der 36-Jährige Cedel. "Es geht um eine Grundsatzerklärung, alles dafür zu tun, Chemnitz bunt zu machen." Allein diese Aussage lässt nichts Gutes erahnen. Die Fraktionsgemeinschaft Linke/Die PARTEI fordert im Antrag, den Schwerpunkt auf die Stärkung demokratischer Alltagskultur und das Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte zu legen. Denn: "Ein bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Weiterhin ist Mittwoch die Petition zur Ausrufung des Klima-Notstands geplant

Nun werden damit natürlich demokratische Grundrechte eingeschränkt und es erinnert ein wenig an das dritte Reich. So gesehen müsste sich der Nazinotstand auf die Politiker von „Linken“ und „Die Partei“ beziehen. Diese Parteien und auch andere bedienen sich nämlich zunehmend der alten Nazimethoden, die sie so gerne anprangern.

Wann nun der Antrag auf „Linkennotstand“ gestellt wird bleibt weiter fraglich. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass es ein Problem mit Linksextremismus gibt. Der wird selbstverständlich staatlich subventioniert und Linksextremisten werden hofiert. Dem Grunde nach ist der „Nazinotstand“ nur ein weiterer Schritt in die Diktatur.