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16-jährige klagt erfolgreich vor Hamburger Verwaltungsgericht. Sie darf mit Niqab zur Schule

National-Magazin/02. 02. 2020


Nachdem die deutschen Gerichte nun schon zu oft den Bückling vor dem Islam gemacht haben und Kopftücher an Schulen erlaub wurden, Burkinis im Schwimmunterricht und es auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen gibt, klagt nun eine 16jährige Muslimin, damit sie fein mit Niqab zur Schule kommen kann.  Das passt Hamburgs Schulsenator Rabe aber nicht. Guter Mann. Zur Not will er sogar die Gesetze ändern. Rabe erklärte dazu: “Auch wenn es nach unserer Rechtsauffassung zurzeit keine Notwendigkeit gibt, würden wir nicht zögern, gegebenenfalls auch das Schulgesetz anzupassen”. “Egal, was welche Kultur oder Religion vorschreibt: In der Schule zeigt jeder und jede offen das Gesicht. Wir werden alles tun, damit das auch in Zukunft gesichert ist”, sagte Rabe. Eine Vollverschleierung sei nach Ansicht der Schulbehörde nicht zulässig. “Denn pädagogische Prozesse basieren auf der Kommunikation der Lehrenden und Lernenden sowie der Lernenden untereinander.” Und dies funktioniere nur, “wenn auch Mimik und Gestik in die Kommunikation mit einbezogen werden”, so Rabe weiter.
Das Hamburger Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass das Verbieten der Schulbesuche mit Niqab nicht zulässig sei. Rabe bedauert daher, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Behörde nicht gefolgt sei und das Verschleierungsverbot aufgehoben habe. “Wir werden deshalb weitere rechtliche Schritte einleiten”, kündigte der Schulsenator bereits an. Nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht Hamburg. Sollte auch das nicht genügen, bliebe immer noch eine Gesetzesänderung.
Mit der Auffassung steht Rabe jedenfalls nicht alleine. Einer Umfrage zu Folge sehen dass auch 61,6 % von 3050 Befragten so. Der Trend sollte damit klar sein.  Eine Vollverschleierung hat weder etwas in der Öffentlichkeit noch in Behörden, Krankenhäuser oder Schulen oder sonst wo in einem christlich geprägten Land zu suchen. Ein Verschleierungsverbot wurde auch kürzlich von den Grünen in Kiel abgelehnt. Da ging es darum, ob die Vollverschleierung an der Kieler Uni zulässig sei.